Stellungnahme der Gemeindeorgane zur Hängebrücke Rottweil

Beschluss des Gemeinderats zur Durchführung eines Bürgerentscheids

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2016 einen Bürgerentscheid über folgende Frage beschlossen: „Soll die Stadt Rottweil die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein privater Investor eine Hängebrücke zwischen dem Berner Feld und der historischen Kernstadt errichten kann?“ Gemäß § 21 Absatz 8 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Auffassung der Gemeindeorgane (Gemeinderat und Oberbürgermeister)

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information dargelegt werden (§ 21 Absatz 5 Gemeindeordnung). Zur Fragestellung des Bürgerentscheids (siehe oben) ergab sich in der Gemeinderatsitzung am 14. Dezember 2016 folgendes Meinungsbild: 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Zwei Mitglieder des Gemeinderats waren in der Sitzung nicht anwesend, haben jedoch nachträglich schriftlich erklärt, dass sie ebenfalls mit Ja gestimmt hätten, so dass sich 24 Mitglieder des Gemeinderats (einschließlich Oberbürgermeister) dafür aussprechen.

Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters lesen Sie hier. Im Folgenden legen die Mitglieder des Gemeinderats ihre Auffassung in eigenen Worten dar.

Stellungnahme CDU

Historisches mit Neuem verbinden!

Wir sagen Ja zur Hängebrücke, weil sie auf ökologische Weise den Thyssenkrupp-Testturm mit dem historischen Stadtkern verbindet. Das geschichtliche Erbe wird mit zukunftsgerichteter Innovation verknüpft.

Damit wird auch deutlich, dass man in Rottweil einerseits sorgsam mit der wertvollen historischen Substanz umgeht, sie andererseits aber auch für aktuelle und künftige Herausforderungen weiterentwickelt.

Die Wirtschaftskraft stärken!

Wir begrüßen, dass diese Einrichtung durch einen privaten Investor geschaffen wird. Mit einem „Ja“ werden auch andere Private zu Investitionen ermutigt. Das fördert die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und stärkt die Wirtschaftskraft der Stadt, was allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

Rottweil lebenswert gestalten!

Im Verbund mit dem Testturm eröffnet die Hängebrücke neue Chancen für den Tourismus und sorgt für eine Belebung der Innenstadt. Eine Stadt, die attraktiv für Touristen ist, ist auch attraktiv für die hier Lebenden. Wir setzen uns dafür ein, weitere Infrastrukturen für die zunehmende Zahl an Touristen durch den örtlichen Handel und das heimische Gewerbe sowie die Stadt zu schaffen. Diese Investitionen kommen auch den Einheimischen zugute.

Gemeinsam die Stadt mit ihren Teilorten voranbringen!

Wir stellen in der Bevölkerung eine wachsende Aufgeschlossenheit fest, Rottweil zukunftsfähig zu machen. Diese große Chance kann umso mehr genutzt werden, je mehr dies als gemeinschaftliche Aufgabe begriffen wird. Dafür setzen wir uns ein. Alle sind zum Mitmachen eingeladen, um die Strahlkraft Rottweils zu erhöhen.

Ein „Ja“ zum Wohle aller!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir bitten Sie, beim Bürgerentscheid mitzuwirken. Eine hohe Beteiligung verschafft dem Ergebnis eine breite Grundlage. Wir empfehlen Ihnen mit „Ja“ zu stimmen, im Interesse unserer Stadt und zum Wohle ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Tragen Sie mit dazu bei, unser Rottweil mutig für die Zukunft weiterzuentwickeln!

Herzlichst
Ihre

CDU-Mitglieder im Rottweiler Stadtrat

Stellungnahme FWV

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler Rottweil – FWV unterstützt von Anfang an und einstimmig die Realisierung des Hängebrückenprojektes. Unserer Meinung nach profitiert die Stadt Rottweil mit dem Bau der Hängebrücke in vielfältiger Weise. Industrie, Handel und Tourismus werden mit der Realisierung des Bauvorhabens einen Innovationsschub erfahren, den wir in unserer Stadt und der gesamten Region für die Zukunft dringend benötigen.

Die Brücke verbindet in logischer Konsequenz fußläufig das Turmareal mit der historischen Kernstadt von Rottweil und führt einen großen Teil der Turmbesucher zwanglos in unsere wunderschöne historische Stadt. Der dem Bürgerentscheid zu Grunde liegende Trassenverlauf der Brücke, der jetzt nicht über bebaute Grundstücke führt, hätte von Anfang an festgelegt werden müssen. Wenig durchdachte und nicht realisierbare Vorschläge haben zu unnötigen und teils hitzigen Diskussionen und Zeitverzögerungen geführt.

Aus diesem Grund müssen die Erkenntnisse, die im Rahmen des Bürgerdialogs zur Hängebrücke hervorragend herausgearbeitet wurden, nach einem positiven Bürgerentscheid schnell und effizient gelöst werden. Hierfür braucht es schon jetzt eine vorausschauende Planung, um keine unnötigen weiteren Zeitverzögerungen in Kauf zu nehmen. Die Freien Wähler erwarten daher eine umgehende Fertigstellung und Einführung eines neuen Parkierungskonzeptes mit intelligentem Parkleitsystem und Schaffung von weiterem Parkraum am Südeingang der Kernstadt von Rottweil.

Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Andockpunkte der Hängebrücke bis zum Bürgerentscheid vorliegen müssen. Nur dann ergibt das Ergebnis des Bürgerentscheids einen Sinn. Unser Fraktionsmitglied Jörg Stauss vertritt die Meinung, dass ein Andocken der Hängebrücke im historischen Kernstadtgebiet nur im Bereich des Dominikanermuseums denkbar ist. Der Bockshof hätte als Andockpunkt, seiner Meinung nach, in der Fragestellung kategorisch ausgeschlossen werden müssen.

Die Stadträte der Freien Wähler von Rottweil – FWV haben sich bewusst für die Durchführung eines Bürgerentscheids ausgesprochen. Nur so erschien es uns möglich, dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Mitbestimmung zu entsprechen und die notwendige Planungs- und Prozesssicherheit für die Stadt und den Investor zu gewährleisten.

Stellungnahme SPD

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht einerseits durchaus die Vorteile, die sich durch eine Hängebrücke zwischen Berner Feld und historischer Innenstadt ergeben. Sie berücksichtigt andererseits die Befürchtungen derer, die auf Risiken hinweisen: für die Silhouette der Stadt, den Verkehr der Innenstadt und die Ruhe der unmittelbaren Anwohner. Daraus ergibt sich unsere Position zur Hängebrücke. Diese ist für uns nur dann vorstellbar, wenn:

  1. Der Andockpunkt beim Dominikanermuseum oder am Kriegsdamm ist.
  2. Die Einstiegssituation möglichst unauffällig gestaltet wird.
  3. Die Brücke filigran gebaut wird.
  4. Die Park- und Verkehrslage so gestaltet wird, dass eine Verkehrsberuhigung der Kernstadt erzielt werden kann.
  5. Rottweil finanziell am Ertrag der Hängebrücke partizipiert.
  6. Für die Rottweiler Bürger eine Ermäßigungsregelung geschaffen wird.
Stellungnahme Jens Jäger (fraktionslos)

„Nichts ist so beständig wie der Wandel!“ Dies trifft auch für unsere Heimatstadt Rottweil zu. Auch sie hat sich gewandelt. Beispiele hierfür sind der Testturm, das Gefängnis oder unsere Innenstadt. Wandel sollte Fortschritt sein – und zu unserem Wohl. So auch die geplante Fußgänger-Hängebrücke vom Bockshof zum Testturm. Gut und ausbalanciert geplant, kann und wird sie für Rottweil ein Gewinn sein!

Stellungnahme Grüne

Die Hängebrücke bietet tolle Chancen für Rottweil. Dieser filigrane Bau verbindet die mittelalterliche Stadt elegant mit moderner Architektur. Besucher gelangen zu Fuß ins Herz unserer schönen Stadt bzw. auf direktem Weg zur höchsten Aussichts-Plattform Deutschlands. Natur und Landschaft erleben, intensiv, unverstellt, ein „Baumwipfelpfad“ hoch über dem Neckartal – ein besonderes Heimaterlebnis aus der Vogelperspektive. Das stärkt die Verbundenheit aller mit Rottweil.

Die Hängebrücke ist ein attraktiver Weg, um CO2-frei in die Innenstadt zu gehen. Der wachsende Tourismus verlangt weitere intelligente Lösungen menschen-, umwelt- und stadtbildschonender Verkehrsplanung. Die Hängebrücke ist der mögliche Einstieg in eine Rottweiler Verkehrswende ohne Parksuchverkehr in der historischen Innenstadt. Parkplätze in Turmnähe, Schnellladestationen für Elektro-Fahrzeuge, bedarfsgerechte E-Bike-Stationen ergänzen dieses nachhaltige Mobilitätsangebot. Ein Ringzug-Halt mit Aufzug zur Stadtmitte oder eine Seilbahn vom Bahnhof zur Innenstadt klingen visionär, setzen diese Planung aber konsequent fort: Für ein liebens- und lebenswertes Rottweil, das Altes bewahrt und mutig und nachhaltig in Zukunft und Moderne investiert.

Stellungnahme FFR

Zum Zeitpunkt der Textabfassung fehlen Aussagen zum genauen Trassenverlauf und zu Investitionen in die städtische Infrastruktur. Mit dem Bau der Brücke muss die Chance genutzt werden, eine autofreie Kernstadt zu entwickeln.

Heide Friederichs: Die Hängebrücke ist ein Event, das die Stadt nicht braucht, um sich zu entwickeln. Sie beeinträchtigt das unverbaute Neckartal und den Bockshof, zieht hohe Infrastrukturkosten nach sich, die zum Erhalt der historischen Stadt besser angelegt wären.

Reiner Hils: Die Hängebrüke ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Region und für die touristische Entwicklung. Entscheidend ist, wo die Brücke an der historischen Stadtseite angebunden wird und was es die Stadt Rottweil letztendlich kostet.

Stellungnahme FDP

Wir von der FDP befürworten den Bau einer Hängebrücke in Rottweil. Die Anbindung des Testturmes an die Innenstadt war von Anfang an ein dringendes Anliegen des Gemeinderates sowie der meisten Bürger. Für uns ist sie eine zwingende Notwendigkeit, deren Finanzierung uns allerdings zunächst utopisch erschien.

Dass nun durch das begrüßenswerte Engagement eines Investors ein zusätzliches Highlight für die Stadt entsteht, können wir im Sinne einer positiven Stadtentwicklung nur begrüßen. Wir setzen uns dabei für einen sensiblen Umgang vor allem mit dem kernstadtnahen Anschluss der Brücke ein. Dabei stellen wir aber das Gemeinwohl über die privaten Interessen Einzelner. Wer die Stadt „lebig“ wachsen sehen will, ist für die Hängebrücke.

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Jugend-Info "Deine Stimme zählt"

Beim Bürgerentscheid zur Hängebrücke dürfen bereits Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Das städtische Kinder- und Jugendreferat (KiJu) und der Stadtjugendring bieten daher am Dienstag, 14. März, eine Infoveranstaltung für jugendliche Wähler an. Gemeinsam mit den Moderatoren vom Polis Institut aus Stuttgart sollen Jugendliche zur Teilnahme am Bürgerentscheid motiviert werden. Los geht’s um 18 Uhr beim Stadtjugendring im Parkhaus.

Ort: Stadtjugendring im Parkhaus am Nägelesgraben, Rottweil
Datum: 14. März 2017
Beginn: 18.00 Uhr

 

Bürgerentscheid

Wie funktioniert der Bürgerentscheid?
Erfahren Sie auf dieser Seite alle wichtigen Informationen rund um den Bürgerentscheid am 19. März 2017.

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